IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Voraussetzungen des § 32 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht – Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis – Bindung an Rahmenlehrpläne – Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses – gelebtes Vertragsverhältnis – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung

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Steuerrecht

Abfindungszahlung als Entschädigung – außerordentliche Einkünfte

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Europarecht

Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen

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Medizinrecht

Verkehrspsychologische Behandlung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis („MPU-Vorbereitung“) nicht generell umsatzsteuerfrei

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Strafrecht

Einziehungsanordnung: ‚Durch‘ oder ‚für‘ eine rechtswidrige Tat erlangter Vermögenswert

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