Baurecht

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Geltendmachung von Verfahrensmängeln – Beweiserhebung und Beweiswürdigung – Zulassung der Revision wegen Divergenz – Änderung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit

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Arbeitsrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.3.2016  III R 62/12 – Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Großelternteils)

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Zugehörigen der Volksgruppe der Rohingya aus Myanmar

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Familienrecht

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Verhältnis von Eltern und minderjährigen Kindern – Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts

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Steuerrecht

Vorsteuerausschluss bei Erwerb eines Wohnhauses, das zu mehr als 90 % privat genutzt wird –unternehmerische Mindestnutzung–

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Verwaltungsrecht

Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – Familienverbund – Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung – gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und Festlegung ihres konkreten Aufgabenkreises zur Erfüllung dieses Zwecks – Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder Haushaltsangehörigen – Schutz von Ehe und Familie

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