münster Archive | Seite 54 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehenden Veräußerungsgewinns ohne Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG)

Urteil | 24. März 2015

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – selbst genutztes Hausgrundstück – Erbbaurecht – Verwertbarkeit – Angemessenheit des Hausgrundstücks – Beurteilungsspielraum des Tatrichters – eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

Urteil | 4. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Investitionsabzugsbetrag – Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen – Gründungskosten einer Objektgesellschaft kein Indiz – Keine gewerbesteuerliche Auswirkung der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags vor Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht – Keine Feststellung von Tatsachen durch den BFH – Prüfungsumfang im Revisionsverfahren bei nachträglicher Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts

Urteil | 25. Februar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Unzureichende Mitteilung über Verständigungsgespräche mit einem Mitangeklagten

Urteil | 25. Februar 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel – Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten – kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung – formlose „Bescheinigungen“ stehen förmlichen Verordnungen gleich – eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der Krankenkassen – Unterscheidung zwischen mittelbarem und unmittelbarem Behinderungsausgleich – keine Berücksichtigung des Wohnorts und des Wohnumfelds des Versicherten – keine Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs der GKV durch das Förderungsgebot des SGB 9 – Leistungspflicht der Unfallversicherung bei der Hilfsmittelversorgung

Urteil | 24. Februar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten „Par-Schuldverschreibungen“ – Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG)

Urteil | 11. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Ausschüsse der Vertreterversammlung – Frist für Wahlanfechtung – Prinzip der Spiegelbildlichkeit

Urteil | 10. Februar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Privates Veräußerungsgeschäft – Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist – Eintritt der Bedingung nach Ablauf der Frist

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.