münster Archive | Seite 57 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. November 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid – Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids – Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € feststellenden Bescheids

Urteil | 6. November 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Urteil | 28. Oktober 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgeldanspruch – vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland – verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung

Urteil | 22. Oktober 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

Urteil | 22. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Endgültige Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn – Angemessenheit des Betriebsaufgabezeitraums – Teilbetriebsveräußerung

Urteil | 9. Oktober 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Verschulden des Angeklagten bei lediglich fristwahrender Revisionseinlegung durch den Verteidiger

Urteil | 8. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen – Verzinsung von auf dem Erbrecht beruhenden Kapitalforderungen – Keine grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 25. September 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – Kostenübernahme für eine Nachtwache – Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger – kein Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.