Steuerrecht

Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten Auflage durch eine GbR – Kein Betriebsausgabenabzug bei der Personengesellschaft

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren – hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlenden Angaben zur bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit im Akteninhalt

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Steuerrecht

(Aussetzung des Verfahrens – Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar)

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Strafrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift

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Erbrecht

Trennung von Klageverfahren gegen Schenkungsteuerbescheide im Revisionsverfahren

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Steuerrecht

Voraussetzungen für die Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen

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Steuerrecht

Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

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