münster Archive | Seite 65 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil – Unzulässigkeit einer nur hilfsweise eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 21. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung – Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH – Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

Urteil | 6. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Gründungszuschuss – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland – Wohnsitz im Ausland – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Urteil | 28. Februar 2013

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Einkommensbegriff – Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege – Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem Arbeitstraining – Begriff und Aufgaben der Wohlfahrtspflege – Begriff der Zuwendung

Urteil | 6. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002

Urteil | 6. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Rüge von Fehlern des FG bei der fiktiven Erheblichkeitsprüfung im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO)

Urteil | 30. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung bei bloßen Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG

Urteil | 20. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren – Asylbewerberleistung – kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit – keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung – Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.