münster Archive | Seite 66 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit einschlägiger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren – Alterssicherung der Landwirte – nahtloser Übergang – landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer gewerblichen Tierhaltung oder -zucht

Urteil | 19. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft – Fehlende Beschwer der “übernehmenden Gesellschaft” bei “Nullfestsetzung” zur Körperschaftsteuer

Urteil | 12. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

“Richtige” Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

Urteil | 5. Dezember 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Gemeinschaftsrechtliches Beihilferecht: Objektive Wertermittlung bei Veräußerung eines Unikats; Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages mit Erhaltens- bzw. Ersetzensklausel bei Beihilfegewährung durch Vereinbarung eines zu niedrigen Kaufpreises – CEPS-Pipeline)

Urteil | 4. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung i.S. des § 24 UmwStG – Zeitliche Erfassung nachträglicher Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit – Übergangsgewinnermittlung – Betriebsvermögen ohne aktiven Betrieb – Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit – Keine Abweichung gemäß § 11 Abs. 2 und 3 FGO nach Wegfall der Zuständigkeit des “anderen Senats”)

Urteil | 28. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens – Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Einkünfteerzielungsabsicht einer Erbengemeinschaft

Urteil | 8. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenrechnung – Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren

Urteil | 6. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzungsantrag des Finanzamts – Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.