münster Archive | Seite 67 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Oktober 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit – notwendige Streitgenossenschaft – keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit übereinstimmender Entscheidungen – keine Ermittlungen durch nächsthöheres Gericht

Urteil | 24. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

Urteil | 16. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewinnfeststellungsbescheid als teilbarer Verwaltungsakt – Keine Klageänderung nach Fristablauf – Sachaufklärungspflicht des FG

Urteil | 11. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen – Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung genutzten Räume bei sog. Poolfinanzierung

Urteil | 4. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen nur bei Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 26. September 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Freiheitsstrafe von über zwei Jahren bei Steuerhinterziehung mit einem nicht die Millionengrenze überschreitenden Hinterziehungsbetrag

Urteil | 20. September 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs – Einkommens- und Vermögenseinsatz – keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12)

Urteil | 5. September 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.