Steuerrecht

Wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung – Gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen

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Sozialrecht

Bemessung des Arbeitslosengeldes – Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte – Arbeitsentgeltdifferenz – keine Überschreitung der 10%-Grenze

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Kosten- und Gebührenrecht

Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht

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Steuerrecht

Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem

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Kosten- und Gebührenrecht

Fälligkeit von Gerichtsgebühren – Kein Suspensiveffekt der Restitutionsklage – Ermittlung des Streitwerts

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Steuerrecht

Kein Anspruch auf Einsichtnahme in nicht vorliegende Akten

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