Bankrecht

Widerrufsinformation bei verbundenen Verträgen

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Europarecht

Erteilung eines tierseuchenrechtlichen Vorlaufattestes für Rindertransport – einstweilige Anordnung

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Europarecht

Erteilung von tierseuchenrechtlichen Vorlaufattesten für Rindertransporte – einstweilige Anordnung

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Bankrecht

Zeitliche Beschränkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherkreditverträgen trotz Unwirksamkeit einer Aufrechnungsklausel

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Arbeitsrecht

Erfolglose Klage auf Zahlung einer Schichtzulage gemäß § 12 BayZulV aF

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verbindungselement für einen Bodenbelag” – zum Antrag auf Vorlage von Urkunden

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Bankrecht

Anforderungen an Widerrufsbelerhung

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