muster Archive | Seite 23 von 33 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – “medaillonartige Münzen” (Sammelanmeldung) – zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens – Zahlungsmittel – unvollständige Wiedergabe der Münzen – Einbettung in einen metallischen Ring – medaillonartig ausgestalteter von einem Hoheitszeichen wegführender Gebrauchsgegenstand – Eintragungsfähigkeit

Urteil | 5. Oktober 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – “Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung” – beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

Urteil | 8. September 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verwirkung der Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

Urteil | 27. Juni 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer im sog. Policenmodell nach § 5a VVG aF abgeschlossenen Lebensversicherung; Treuwidrigkeit des Widerspruchs nach jahrelanger Vertragsdurchführung

Urteil | 7. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Nachwirkungszeitraum

Urteil | 2. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Designschutz und Nachahmungsschutz für aufhängbare “halbe” Gießkanne

Urteil | 4. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln

Urteil | 24. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.