mutter Archive | Seite 102 von 153 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet

Urteil | 8. Dezember 2016

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Absetzung der Versicherungspauschale – Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung

Urteil | 6. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin bei auftretender Inkonstanz

Urteil | 5. Dezember 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Auflassung als Voraussetzung der Grundbucheintragung in Folge einer Erbauseinandersetzung

Urteil | 1. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Graböffnung – Unberechtigte Zweifel am Tod eines Angehörigen

Urteil | 30. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten

Urteil | 30. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwillig Versicherte – Elterngeldbezug – Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß – beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung

Urteil | 30. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Auch nach teilweiser Entziehung der elterlichen Sorge kein Auskunftsanspruch eines Elternteils aus § 1686 BGB gegen den Ergänzungspfleger

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.