Sozialrecht

Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachoberschule bei auswärtiger Unterbringung in einer Pflegefamilie

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Verwaltungsrecht

Keine Umdeutung eines höchst vorsorglich gestellten Eilantrags im Folgeverfahren

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Verwaltungsrecht

Keine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers bei Vorliegen eines Versagungsgrundes

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Sozialrecht

Vermögensanrechnung infolge rechtsmissbräuchlicher Übertragung eines Kraftfahrzeugs

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Familienrecht

Änderung des Familiennamens eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: Prüfungsumfang des Familiengerichts bei einem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und aus Behandlungsfehlern; Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen

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Verwaltungsrecht

Aussetzung des Verfahrens des minderjährigen Kindes bis zum Abschluss des Asylverfahrens des Vaters

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Strafrecht

Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz

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