Sozialrecht

(Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten – Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)

mehr lesen

Familienrecht

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

mehr lesen

Familienrecht

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

mehr lesen

Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebener Mittel aus einem behaupteten Treuhandvertrag bzw. Nießbrauchsverhältnis

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Prüfungstiefe bzgl sorgerechtlicher gerichtlicher Entscheidungen, die nicht zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern erfolgen (hier: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil)

mehr lesen

Erbrecht

Ehegattentestament: Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Pflegebedürftigkeit der Mutter als im Asylverfahren nicht zu berücksichtigendes Abschiebungshindernis

mehr lesen