Verwaltungsrecht

Die allgemeine wirtschaftliche Lage in Kosovo stellt kein Abschiebungshindernis dar

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Erbrecht

Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Feststellungsantrag gem § 119a Abs 1 S 1 StPO als Teil des Rechtswegs iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

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Strafrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei erlaubnisfreien Waffen

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Sozialrecht

Anforderungen an den Nachweis der Hilfebedürftigkeit bei Besitz eines Hauses im Miteigentum

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Europarecht

Soziales Entschädigungsrecht – Antrag auf Beschädigtenversorgung – rückwirkende Leistungsgewährung – Jahresfrist – Fristversäumnis – gesetzlicher Vertreter – Verhinderung – Verschulden – Rechtsunkenntnis – Publizitätsgrundsatz – Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis – Zumutbarkeit der Erkundigung – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Beratungspflicht des Jugendamts – keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

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Steuerrecht

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Nichteinholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens über vom Patienten behauptete Dauerschäden

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