Sozialrecht

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und Erziehungszeiten – Berücksichtigung der Bezugsgröße West – Beschränkung der Vermittlungsbemühungen auf die neuen Bundesländer -Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige – verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen Alleinerziehung – temporäre Bedarfsgemeinschaft – hälftige Aufteilung von Pflege und Erziehung

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Familienrecht

Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person als Betreuer; Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei Auswahl nur eines Elternteils eines schwerstbehinderten, volljährigen Kindes

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Arbeitsrecht

Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin über die Verhaltensweisen einer Grundschülerin unter identifizierender Benennung; Wegfall durch selbstöffnende, öffentliche Äußerungen des Erziehungsberechtigten; Reichweite der Kunstfreiheit

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch eine im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung der elterlichen Sorge – Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei sofortigem Entzug der elterlichen Sorge – Entbehrlichkeit des Sorgerechtsentzugs bei (vorübergehender) Fremdunterbringung – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung

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