Arbeitsrecht

Kindergeld: notwendiger Umfang der Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht

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Steuerrecht

(Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)

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Baurecht

Alteigentümer; Rückgabe gemeindlicher Grundstücke; NS-Verfolgungsmaßnahme

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Familienrecht

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Sorgerechtsentscheidung eines ungarischen Gerichts: Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind; Anerkennungshindernis bei unterbliebener Bestellung eines Beistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht

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Familienrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung – hier: Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung (Neuschaffung des § 1686a BGB) veranlasst

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für ein im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind – Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung – verfassungskonforme Auslegung

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IT- und Medienrecht

Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht

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