mutter Archive | Seite 133 von 153 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts

Urteil | 28. Februar 2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Ermessensentscheidung – Ermessensfehler – Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblichen Vortrags – Verpflichtung zur Berücksichtigung bei Eingang vor Wirksamkeit des Beschlusses – Verpflichtung zur Durchführung einer erneuten Anhörung – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 14. Februar 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgeld – Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung – Laktoseintoleranz eines minderjährigen Kindes – Streitgegenstand – Zulässigkeit und Begründung der Sprungrevision – Verletzung der Untersuchungsmaxime – Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 kein antizipiertes Sachverständigengutachten

Urteil | 14. Februar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ansatz von Unterhaltsleistungen des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei den kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Bezügen der Mutter des Kindes

Urteil | 13. Februar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität: Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes – hier: Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung gem §§ 1696, 1671 BGB, 166 FamFG bzw § 1666 BGB bei Uneinigkeit der Eltern über Beschneidung des Kindes

Urteil | 30. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c EStG)

Urteil | 24. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)

Urteil | 9. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.