Familienrecht

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit ihm verheiratete Kindesmutter

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Familienrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten des volljährigen, nicht leiblichen Kindes ab 1.8.2006 – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft – Hilfebedürftigkeit – Berücksichtigung des Stiefelterneinkommens zugunsten des nicht leiblichen Kindes – Verfassungsmäßigkeit

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Familienrecht

Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes; Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind; Aufwendungsübernahme

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs – hier: Entzug der elterlichen Sorge ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung sowie unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt betroffenen Elternteil in Grundrecht aus Art 6 Abs 2 S 1 GG – unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerde) bzw 4000 Euro (eA)

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Steuerrecht

Entscheidung nach schriftlichem Hinweis des Berichterstatters

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Medizinrecht

(Arbeitslosengeldanspruch – Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere – fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen – Verfügbarkeit während der Mutterschutzfrist gem § 3 Abs 2 MuSchG bei Erklärung der Bereitschaft zur Arbeitsleistung)

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung nachgewiesener Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen eines minderjährigen Kindes – keine Absetzbarkeit von Beiträgen für Familienversicherungen und für kapitalbildende Versicherungen – Unangemessenheit einer privaten Kinderunfallversicherung sowie einer Zusatzkrankenversicherung für das Kind

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