Steuerrecht

(Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n

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Familienrecht

Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten

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Verwaltungsrecht

Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; Treuhandvereinbarung; Darlehensvertrag

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Medizinrecht

Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten Aufwendungen; Fürsorgepflicht als Anspruchsgrundlage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung – Geldleistung – Ermessensreduzierung – Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch

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Steuerrecht

Auslegung der Reichweite einer tatsächlichen Verständigung hat keine grundsätzliche Bedeutung

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Arbeitsrecht

Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

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Familienrecht

Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses

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