mutter Archive | Seite 152 von 153 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur mittelbaren Grundstücksschenkung – Rügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung

Urteil | 17. März 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im “Abzweigungsfall” – Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren

Urteil | 10. März 2010

Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den ehemaligen Ehepartner einstweilen auszusetzen – nach derzeitiger Aktenlage teilweise Unzulässigkeit, iü offensichtliche Unbegründetheit der angekündigten Verfassungsbeschwerde

Urteil | 23. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Haushaltsgemeinschaft – Vermutungsregelung – Unterstützung durch Verwandte – keine faktische Bedarfsdeckung – Nachweis des Zuflusses – Berechnung des Freibetrages – Einkommens- und Vermögensberücksichtigung

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Untersuchungsmaxime – Hilfebedürftigkeit – keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006 – Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB 2 – Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft – Einkommens- und Vermögensberücksichtigung)

Urteil | 17. Februar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen

Urteil | 21. Januar 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.