Europarecht

Kein Anspruch auf die vorläufige Erteilung einer Parklizenzgenehmigung

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt), Eingliederungshilfe in Form der Übernahme des Schulgelds für den Besuch einer privaten Onlineschule, Selbstbeschaffung jugendhilferechtlicher Leistungen, Vorrang des öffentlichen Schulsystems

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Arbeitsrecht

Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Untersuchungshaft, Tatmehrheit, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Verlustfeststellung, Freiheitsstrafe, Verwaltungsgerichte, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Auslieferungshaftbefehl, Prozeßkostenhilfeantrag, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hinreichende Erfolgsaussicht, Summarische Prüfung, Tateinheit, Freizügigkeitsrecht, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Vorsätzliche Körperverletzung, Straffällige

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Familienrecht

Vaterschaftsanfechtung durch Mutter: Voraussetzungen; rechtsgeschäftlicher Ausschluss; Verstoß gegen Treu und Glauben

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Europarecht

Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners

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Familienrecht

Keine Haftung der Kfz-Haftpflicht bei Bahnsuizid

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Familienrecht

Umgangsrecht – Voraussetzungen der Anordnung des Wechselmodells

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