Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des Lebensunterhalts; Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter

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Baurecht

Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude – Erfolgreiche Klage der betroffenen Gemeinde

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Familienrecht

Betreuungssache: Anforderungen an die Erklärung der Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde

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Verwaltungsrecht

Keine Klärungsfähigkeit der Gefahr von Genitalverstümmelungen in Äthiopien nach einer Abschiebung

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Erbrecht

Grundbuchberichtigung – Nachträgliche Dokumentation eines mittlerweile überholten Rechtszustands im Grundbuch kein zulässiger Antragsgegenstand

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: „Verpfändung“) an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Erteilung Aufnahmebescheid; kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens ohne Vorbringen durchgreifender Wiederaufnahmegründe; Durchbrechung der Bestandskraft

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitärer Verhältnisse nur im Ausnahmefall

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