mutter Archive | Seite 79 von 153 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wohnstatusregelung des Kindes im Rahmen des paritätischen Wechselmodell

Urteil | 21. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrags (Mauretanien)

Urteil | 21. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung der Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privater Kinderkrippe

Urteil | 20. März 2018

Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) – strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes – teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO

Urteil | 19. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausgrabung und Umbettung von sterblichen Überresten

Urteil | 16. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis

Urteil | 13. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer)

Urteil | 12. März 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Änderung eines Familiennamens

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.