Familienrecht

Rechtswidrige Verfahrenseinstellung nach Verzichtserklärung (nur) der Mutter

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung – hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter mit minderjährigen Kindern nach Bulgarien – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Tatsachenvortrag zu entscheidungserheblichem Umstand – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf aufschiebende Wirkung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des das Grundstückseigentum übertragenden Eigentümers

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Erbrecht

(Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens – Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG – Begünstigter Personenkreis)

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Medizinrecht

Anspruch auf Unterbringung eines Obdachlosen in einem Einzelzimmer

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Steuerrecht

Streit um die Frage der Zuordnung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens

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