Erbrecht

Zulässigkeit der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks in das Grundbuch betreffend die Eintragung einer Vormerkung nach Bewilligung durch den befreiten Vorerben

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Erbrecht

Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung nach Ausschlagung der Erbschaft durch den Vertragserben

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Erbrecht

Zur Umdeutung einer gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksamen testamentarischen Regelung in eine auflösend bedingte Nacherbeneinsetzung

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.07.2015 II R 12/14 – Geltend gemachter Pflichtteil auch bei nach § 13a ErbStG begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar – Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass gehörenden Vermögen)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.02.2015 II R 12/14 – Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG? – Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs auch bei gesetzlicher Erbfolge möglich)

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Erbrecht

Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

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Erbrecht

Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein Sondererbrecht

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