Insolvenzrecht

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Forderung im Insolvenzverfahren

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche Forderung von Stellplätzen bei bestandskräftiger Baugenehmigung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse – Nachforderung weiterer Vergütung – Verwirkungsfrist – Treu und Glauben – Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten Diagnosen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung für Krankenhausbehandlung – Nachforderung bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung – Nichtanwendung des Gebots der Waffengleichheit

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Arbeitsrecht

Berichtigung einer Gerichtskostenfeststellung nach gerichtlicher Entscheidung infolge einer Erinnerung

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Arbeitsrecht

Beschwerde, Erinnerung, Streitwert, Berichtigung, Kostenansatz, Klageverfahren, Erinnerungsverfahren, Sperrwirkung, Vereinigung, Kostensache, Nachforderung, Gerichtsvollzieher, Hauptsache, Ausschluss, gerichtliche Entscheidung, Gericht der Hauptsache, analoge Anwendung

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