nachforderung Archive | Seite 6 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf – kein Eintritt der Verwirkung – Prüftiefe der Krankenhausabrechnung – Nichtigkeit der Zahlungsregelung des § 11 Abs 2 KHBV – Verjährung von Vergütungsansprüchen der Krankenhäuser)

Urteil | 30. Oktober 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

außerordentliche Kündigung der Mietsache

Urteil | 28. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nachforderung für Krankenhausbehandlung eines Untersuchungsgefangenen

Urteil | 12. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabe der Lieferung von Gabionen für die Sanierung des Oberlaufs eines Flusses

Urteil | 24. Juli 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Abrechnung der Mietsicherheit mit Erklärung über die Geltendmachung von aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüchen; Abrechnung der Barkaution durch schlüssiges Verhalten; Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs; Aufrechnungsbefugnis des Mieters

Urteil | 4. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialprozessrecht: Zur Höhe des Streitwerts im Eilverfahren

Urteil | 24. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert Aussetzungsverfahren nach § 199 Abs. 2 SGG

Urteil | 4. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 R 22/18 R

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.