Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde gegen eine ablehnende Eilentscheidung wegen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch einer Prozesspartei auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) bzw zum Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) im Falle der Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren – Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend dargelegt

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO – Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten – zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) – jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf Gehörsverstoß

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde gegen eine das Begehren nach vorübergehender Aussetzung der Abschiebung (Duldung) ablehnende gerichtliche Eilentscheidung

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Verwaltungsrecht

Keine Aufenthaltserlaubnis für Vater eines minderjährigen deutschen Kindes

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Europarecht

Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens; Prozessökonomie

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Verwaltungsrecht

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung eines nigerianischen Staatsangehörigen

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