Europarecht

Wirksame Zustellung an rechtsgeschäftlich mandatierten Verteidiger

mehr lesen

Sozialrecht

Feststellung des Hilfebedarfs im Rahmen der Pflegeversicherung

mehr lesen

Europarecht

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei Problemen mit der Zustellung der Bescheide

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form – “Weiterbehandlung IV” – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument

mehr lesen

Europarecht

Zwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nachholen der Begründung des Gesamturteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Revisionszulassung

mehr lesen

Steuerrecht

Prüfung einer Aussetzung des Verfahrens bei verfrühter Untätigkeitsklage

mehr lesen

Sozialrecht

Anspruch auf Ausbildungsförderung wegen fehlerhafter Ermessensausübung

mehr lesen