Verwaltungsrecht

Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung

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Steuerrecht

Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung eines Änderungsantrags nur durch einen der Ehegatten

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Familienrecht

Revision im Strafverfahren: Recht des Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft des Revisionsgerichts

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Familienrecht

Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung für einen DDR-Diplomlehrer

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Steuerrecht

Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids – Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über Verständigungsgespräche

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG) – hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das gem § 4 Abs 2 S 1 FrhEntzG einstweilig zuständige Gericht unterlässt, die gem § 11 Abs 2 S 2 FrhEntzG unterbliebene Anhörung des Betroffenen unverzüglich nachzuholen

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Arbeitsrecht

Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Berufung

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