Erbrecht

Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister

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Arbeitsrecht

Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede: Verheimlichtes Vermögen gegenüber Sozialleistungsträger

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Abgrenzung von Einkommen und Vermögen – Erbschaft – Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach Antragstellung – Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft – einmalige Einnahme – Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum – keine Änderung der Einkommenszuordnung ohne Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit

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IT- und Medienrecht

Streitwert des Nachlassverfahrens: Bemessung des Streitwerts einer Erbfeststellungsklage

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Erbrecht

Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss

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Erbrecht

Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten

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Erbrecht

Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind

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Erbrecht

Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG – teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung – Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters – Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

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