Erbrecht

Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung – Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge

mehr lesen

Erbrecht

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen

mehr lesen

Europarecht

Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb zuzustellenden Schrift im Parteibetrieb

mehr lesen

Erbrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament – Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks – besondere Härte – Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses

mehr lesen

Erbrecht

Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung

mehr lesen

Erbrecht

Erbschaftsausschlagung; Berufungsgrund

mehr lesen

Europarecht

Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen

mehr lesen

Erbrecht

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Vermögen aus einer Rente der Stiftung “Hilfswerk für behinderte Kinder” – Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes – Verwertung keine besondere Härte – sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit – Bestimmtheit des Verwaltungsakts – Kostenpflichtigkeit des Verfahrens

mehr lesen