Strafrecht

Ausnahmecharakter von mehrfachen Strafaussetzungen zur Bewährung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Befangenheit wegen der Beauftragung weiterer Ermittlungshandlungen ohne vorherige Information der Verteidigung

mehr lesen

Steuerrecht

Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße

mehr lesen

Strafrecht

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern in den Urteilsgründen

mehr lesen

Strafrecht

Minder schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Verfügbarkeit eines Baseballschlägers

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ermittlung einer Wasserbenutzungsgebühr durch Wasserzähler nach Ablauf der Eichfrist

mehr lesen

Strafrecht

Strafschärfende Berücksichtigung einer erlassenen Vorstrafe

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel

mehr lesen