Strafrecht

Schriftliche Erklärung des Angeklagten in Hauptverhandlung kein Urkundenbeweis

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Europarecht

Fahrlässige Nichteinhaltung des Mindestabstandes von vorausfahrendem Fahrzeug

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Steuerrecht

Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – fehlende Mitwirkung – schriftlicher Hinweis auf die Folgen – Umfang der Belehrung – Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall – bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung – Umstände der fehlenden Mitwirkung – abschließende Ermessensentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung

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Steuerrecht

Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises

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Steuerrecht

Nachweis der Zwangsläufigkeit der außergewöhnlichen Belastungen

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Strafrecht

Strafverfahren: Verlesung einer dienstlichen Erklärung eines Ermittlungsrichters

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