Europarecht

Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Warentestberichterstattung

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Europarecht

Offensichtlich unzulässige Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit (Doppelklage)

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Familienrecht

Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Strafrecht

Vollstreckungsreihenfolge: Nichtanordnung des Vorwegvollzugs einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe

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Kosten- und Gebührenrecht

Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScanSpeed

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Steuerrecht

Gewerbliche Prägung einer “Einheits-GmbH & Co. KG”

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