Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Auslegung einer Rechtsbeschwerde gem § 118 Abs 2 S 1 StVollzG – Eingruppierung eines Strafgefangenen gem der Hessischen Strafvollzugsvergütungsverordnung (HStVollzVergVO; juris: StVollzVergV HE)

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Europarecht

Angaben zu Messtoleranzen bei ’ProViDa’-Geschwindigkeitsmessung

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Strafrecht

Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Erörterungen in der Hauptverhandlung

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Familienrecht

Efolglose Beschwerde gegen eine Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf den Bescheid des Bundesamtes

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Strafrecht

Antragsschrift, Bußgeldsache, Einzelrichter, Bußgeldverfahren, Stellungnahme, Verteidigung, Kostenentscheidung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge gegen die Ablehnung eines Antrags auf Untersuchung von Asservaten

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Strafrecht

Schwerer Raub: Anforderungen an das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs

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