Steuerrecht

(Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 Satz 1 AO – Übernahme eines mechanischen Versehens des Sachbearbeiters durch den Sachgebietsleiter)

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Steuerrecht

Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens durch FG-Urteil über nicht mehr existenten Verwaltungsakt

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Strafrecht

Schwerer Raub: Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung

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Steuerrecht

(Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des Gewerbeertrags trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs – Anwendungsbereich von § 5a EStG – Beginn der Gewerbesteuerpflicht)

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Steuerrecht

(Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage – Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG – Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung – Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage)

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Strafrecht

Revision des Angeklagten: Berichtigung der Entscheidungsformel zu Lasten des Angeklagten bei einem Widerspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen hinsichtlich der Höhe des Wertersatzverfalls

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Strafrecht

Körperverletzung mit Todesfolge: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung der Notwehr

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