Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Streitwert, Wiedereinsetzung, Frist, Berufungsverfahren, Rechtsmittel, verwerfen, Schriftsatz, Stellungnahme, Fachgruppe, Verschulden, Kostenentscheidung, Endurteil, Hinweis, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Gelegenheit zur Stellungnahme, von Amts wegen

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IT- und Medienrecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikaton und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Erfüllung des Begriffs des „Verschickens“ bei der Inbox-Werbung; Abrufen einer Nachricht durch Öffnen einer passwortgeschützten Internetseite des E-Mail-Kontos; Vorliegen einer elektronische Post bei Einblendung einer Nachricht in der Inbox eines nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Nutzers; Belästigungsgrad bei Direktwerbung; Voraussetzungen eines „Ansprechens“ – Inbox-Werbung

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IT- und Medienrecht

Mittelbare Patentverletzung – Nachrichtenanwendung für Computerspiel

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IT- und Medienrecht

Mittelbare Patentverletzung – Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen

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Europarecht

Diesel-Abgasskandal – Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

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Europarecht

Anordnung eines Übertragungsverbots im einstweiligen Verfügungsverfahren

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