Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet – Abschiebung nach Mali

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “APP-CONNECT” – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “e-Remote” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag für ein in Deutschland geborenes Kind einer (abgelehnten) weißrussischen Asylsuchenden

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Strafrecht

Nachstellung mit Todesfolge: Herbeiführen des tödlichen Erfolgs durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) des Opfers; Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg; Motivation als handlungsleitend für das selbstschädigende Verhalten des Opfers

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