Europarecht

Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz

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Baurecht

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Europarecht

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Die große Gala Nacht der Operette“ – keine Unterscheidungskraft – keine Berücksichtigung der angeblichen Bekanntheit des Anmelders

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Europarecht

Bisherige Lärmeinwirkungen als schutzmindernde Vorbelastung

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Strafrecht

Überwachung der Telekommunikation: Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung

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