nachtrag Archive | Seite 12 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. März 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden Richters am Berufungsgericht

Urteil | 22. Januar 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über die Errichtung einer Brücke: Auslegung einer ergänzenden Preisabsprache zu einem bestimmten Montagevorgang

Urteil | 18. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Lohngestaltung – vereinbarte Arbeitsvergütung

Urteil | 18. November 2014

Krankenversicherung – Versagung einer Satzungsgenehmigung – keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften – Ehe ist Grundlage für eine erhöhte Belastbarkeit der Partnerschaft und eine dem Kindeswohl mehr Rechnung tragende Lebensbasis – Zulässigkeit der Aufsichtsklage

Urteil | 8. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unübliche Firmenpacht als vGA

Urteil | 18. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Urteil | 7. November 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer erst künftig fällig werdenden Forderung aus einer Pensionszusage der später insolventen GmbH & Co. KG zugunsten eines ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer

Urteil | 12. September 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mehrkostennachforderung des Bauunternehmers nach Vergabe von Brückenbauarbeiten durch den öffentlichen Auftraggeber: Notwendiger Hinweis in der Ausschreibung auf die Dauer einer notwendigen Entfernung einer Hochspannungsleitung; Pflicht des Auftragnehmers zur Aufklärung von Unklarheiten in der Ausschreibung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.