nachtrag Archive | Seite 13 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen

Urteil | 14. März 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsklage aus VOB-Vertrag: Bindungswirkung der Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der Auftragskalkulation bei Leistungsänderung; Heranziehung von Bezugspositionen

Urteil | 23. Januar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel

Urteil | 21. November 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz

Urteil | 21. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Entscheidung in Amtshaftungssache verletzt bei nicht nachvollziehbarer Abweichung von Sachverständigengutachten das Willkürverbot – hier: Amtspflichtverletzung des Jugendamtes bei Verletzung der Sachaufklärungspflichten gem §§ 20f SGB X (juris: SGB 10) – teils Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen prozessualer Überholung bzw mangelnder Substantiierung

Urteil | 8. November 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Übernahme eines Mietvertrages durch den Insolvenzschuldner; Voraussetzungen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung

Urteil | 9. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 534/10

Urteil | 6. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit einer Leistungsänderung und Vorgabe einer neuen Bauzeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.