IT- und Medienrecht

Keine Herabsetzung der Abfallgebühr wegen beabsichtigen Eigenkomposter auf Grundstück

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs – Anforderungen an eine Begutachtung

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Steuerrecht

Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid – Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage

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Europarecht

Zur Vorbelastungsverursachung eines Ausschlusses von grundlegenden Alternativplanungen

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsbeschränkung: Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler als unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kein Anspruch auf Zulassung von “Wahlbeobachtern” bei Bundespräsidentenwahl – offensichtliche Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache – Zulässigkeit des eA-Antrags trotz Vorwegnahme der Hauptsache bei mangelnder Möglichkeit anderweitiger Gewährung ausreichenden Rechtsschutzes

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