Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EUROArray“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Erbrecht

Antrag auf Berichtigung eines Grundbuchs

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Erbrecht

Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters

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IT- und Medienrecht

Patentfähiges Verfahren zum Nachweis von Antikörpern als Indikator für Risiko einer Erkrankung an Diabetes – Autoantikörpernachweis

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Steuerrecht

Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet

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Verwaltungsrecht

Zur Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

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