Arbeitsrecht

Keine Anerkennung fiktiver Pflichtbeitragszeiten für Berufsausbildung

mehr lesen

Erbrecht

Eintragungsvoraussetzungen für bisher im Grundbuch nicht verlautbarte altrechtliche Wasserrechte

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse bei Bezeichnung einer vom Kontoinhaber abweichenden Person; Zahlungsanzeige ohne eindeutige Verwendungsbeschränkung

mehr lesen

Verkehrsrecht

Notwendigkeit einer erneuten Ortskundeprüfung nach dem Erlöschen einer früheren Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

mehr lesen

Erbrecht

Nachweis der Erbfolge, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt wird

mehr lesen

Europarecht

Abschiebungsandrohung gegen Drittausländer wegen Fristüberschreitung für Kurzaufenthalt im Schengen-Raum

mehr lesen

Medizinrecht

Keine Gewährung von Beschädigtenversorgung nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes

mehr lesen