Erbrecht

Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt wird

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufung in einem Urheberrechtsstreit

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Arbeitsrecht

Anerkennung von in Polen zurückgelegten Zeiten als ungekürzte Beitragszeiten im Rahmen des Fremdrentenrechts

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Kostenentscheidung eines Zweitbescheids zum Feuerstättenbescheid

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Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinweisung in Obdachlosenunterkunft mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches

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Verkehrsrecht

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum harter Drogen

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Verkehrsrecht

Keine “verfahrensrechtliche Einjahresfrist” beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

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Erbrecht

Grundbuchberichtigung – Nachträgliche Eintragung eines altrechtlichen Forstrechts im Grundbuch

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