Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums – “Verfahrensrechtliche Einjahresfrist”

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Verwaltungsrecht

Nichtbestehen der Ersten Juristischen Staatsprüfung wegen Überschreitung der Meldefrist

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage gegen Nichtgewährung von Ausbildungsförderung

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Düse für einen flüssigkeitsgekühlten Plasmabrenner sowie Plasmabrennerkopf mit derselben” – Rechtsübergang einer Partei kann in der mündlichen Verhandlung nicht geklärt werden – Vertagung

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Europarecht

Zulassung, Abmahnkosten, Arzneimittel, Unterlassungsanspruch, Wirksamkeit, Gutachten, Anlage, Medizinprodukte, Bundesamt, Beweislast, Unterlassung, Aufnahme, Zahlung, Ordnungshaft, pharmakologische Wirkung, kein Anspruch, rechtliche Beurteilung

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Insolvenzrecht

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch Vollstreckungsbescheid

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Baurecht

(Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages) 

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Europarecht

Versagung der Ausstellung eines Sozialtickets

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