Europarecht

Nachweis der Rückwareneigenschaft bzw. des zollrechtlichen Status ‘Gemeinschaftsware’

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen; Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung

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Verwaltungsrecht

Fachanwaltserwerb im Bau- und Architektenrecht: Durchführung eines Fachgesprächs bei Verfehlen der Mindestfallzahlen

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Verwaltungsrecht

Verleihung der Bezeichnung “Fachanwalt für Arbeitsrecht”: Anforderungen an wertungsfähige Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht

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Verwaltungsrecht

Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung von Fiktionszeiten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Grüne Vitalität” – Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der Anmeldegebühr – keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der Einzugsermächtigung per Telefax beim DPMA – Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der Speichersendeliste ist nur ein Indiz für den Eingang der Einzugsermächtigung

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Arbeitsrecht

Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung für einen volljährigen Mitversicherten; Nachweis einer Anschlussversicherung

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