Insolvenzrecht

Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto: Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führenden Nachweise in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die verstrichene Rechtsmittelfrist bei unvollständigem Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist

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Versicherungsrecht

Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung: Erforderlicher Nachweis einer Kenntnis des Versicherten von einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer und Hinweispflicht des Versicherers

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Familienrecht

Fehlende Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei PKH-Antragstellung

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Europarecht

Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämienregelung; Sammelantrag; Nachweis zur Beihilfefähigkeit; Revisionszulassung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Herstellung von mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen“ (europäisches Patent) – Fachleute-Team als Durchschnittsfachmann

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Familienrecht

Nachweis Ausbildungswilligkeit beim Kindergeld – Aufklärungspflicht des FG

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Europarecht

Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung

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